Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Matthias Gruber am 21. Februar 2018
3467 Leser · 26 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Sozialleistungen für Asylbewerber/Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in schöner Regelmäßigkeit gehen bezüglich der Flüchtlingspolitik "Bomben" durch die Medien, die "gesellschaftlicher Sprengstoff" sind. Nach Anis Amri (Terror), Ahmad A. (Messerattacke), Eric X. (Vergewaltigung), Amir M. (Asylbetrug mit Mehrfachidentität), Hussein K. (Vergewaltigung/Mord) usw. nun aktuell wieder so ein Fall: Ahmad A., Syrer mit 2 Ehefrauen und 6 Kindern reist über Griechenland, Frankreich und Dänemark nach Deutschland ein lässt seine Zweitfrau aus Griechenland nachholen und bekommt vom Jobcenter im Rahmen von Hartz IV ein komplettes Haus als Wohnraum zur Verfügung gestellt plus die üblichen Sozialleistungen.

Neben der unangemessenen Höhe der Sozialleistungen gibt es noch ein paar weitere Aspekte/Fragen, die man nur mit einem "Kloß im Hals" schlucken kann:
1. Wieso ist Deutschland überhaupt zuständig, nachdem eine Einreise über mehrere sichere Drittstaaten erfolgt ist?
2. Wieso darf die Zweitfrau nachgeholt werden, obwohl Bigamie in D verboten ist?
3. In Spiegel TV tätigt Ahmad A folgende Aussagen:
- Er hätte gern noch 2 weitere Ehefrauen.
- Er will nicht arbeiten und ist lieber bei den Kindern (wovon er gern noch mindestens 4 weitere mit den beiden Frauen hätte.) Deutschen Hartz IV-Empfängern drohen bis zu 100% Sanktion, wenn sie "angemessene" Jobangebote nicht annehmen. Wird bei Ahmad A. sanktionsfrei akzeptiert, dass keiner der Erwachsenen arbeiten will?

Was denken Sie, was jemand über diese Geschichte denkt, der z.B. sein Leben lang hier im Niedriglohnbereich gearbeitet hat, in einer kleinen Mietwohnung lebt und nun eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält?

Mit Ihrer Politik hinterlassen Sie unreparierbare Narben in Teilen der Bevölkerung.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. März 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Gruber,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Jeder Fall von Gewalt oder anderen schlimmen Straftaten ist einer zu viel – gleich welcher Herkunft der Täter ist. Die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge verhält sich rechtstreu. Ebenso wie bei Straftaten, die von Deutschen begangen werden, gilt selbstverständlich auch für Ausländer, dass die deutschen Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die jeweiligen Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Im Koalitionsvertrag bekräftigt die neue Bundesregierung: Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen.

Konkret sprechen Sie den Fall eines Flüchtlings in Pinneberg an. Wir bitten um Verständnis, dass das Bundespresseamt Einzelfälle nicht beurteilen kann. Für ausländer- und sozialleistungsrechtliche Entscheidungen im Einzelfall sind die kommunalen Behörden bzw. Sozialleistungsträger zuständig. Zu Ihrer ersten Frage: Nach der Dublin-Verordnung ist grundsätzlich der Staat, in dem ein Schutzsuchender erstmalig europäischen Boden betritt, dazu verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen. Es gibt aber Ausnahmen. Wenn etwa ein Angehöriger der Kernfamilie bereits in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt wurde, ist dieser Mitgliedstaat in der Regel auch für die Prüfung des Asylantrags des Familienangehörigen zuständig.

Zu Ihrer zweiten Frage: Mehrehen sind in Deutschland unzulässig. Das Eingehen einer Mehrehe ist strafbar und wird strafrechtlich verfolgt. Auch eine im Ausland rechtmäßig geschlossene Mehrehe wird in Deutschland nicht anerkannt, weder aufenthalts- noch sozialrechtlich. Der Ehegattennachzug ist nur für einen Ehegatten möglich. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die „Ehefrauen“, wenn sie sich in Deutschland befinden, eigenständige Aufenthaltserlaubnisse erhalten – etwa durch einen eigenen Asylantrag, wenn ihnen im Herkunftsland Verfolgung droht.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) wird eine Vielehe nicht als Bedarfsgemeinschaft anerkannt, da nur zwei Personen einer Partnerschaft (und ihre Kinder) eine Bedarfsgemeinschaft bilden können. Auch hier gilt aber: Wenn weitere „Ehefrauen“ als Flüchtlinge anerkannt sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, würden sie jeweils selbständig Sozialleistungen erhalten.

Zu Ihrer dritten Frage: Asylbewerber und Geduldete erhalten bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese sind geringer als die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (etwa „Hartz IV“). Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzbedürftige haben Zugang zum Arbeitsmarkt. Sofern sie hilfebedürftig sind, erhalten sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie erfüllen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Höhe dieser Leistung ist für In- und Ausländer grundsätzlich identisch. Ebenfalls unterschiedslos gilt der Grundsatz des Förderns und Forderns: Verpasste Meldetermine oder andere Verhaltensweisen, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, kann das Jobcenter sanktionieren. Leben die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgung, besteht die Möglichkeit, einen Teil der Leistungen als Sachleistungen zu gewähren.

Zudem haben Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis einen Anspruch auf einen Integrationskurs. Wenn sie Sozialleistungen beziehen, können sie zur Teilnahme verpflichtet werden. Bei Nichtteilnahme können die Leistungen gekürzt werden. Weitere Informationen:
https://www.deutschland-kann-das.de/Webs/DEKD/DE/Politik/...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (26)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 21. Februar 2018
    1.

    Gut, dass Sie diesen Fall hier eingestellt haben. Ich hoffe sehr, dass er es unter die ersten 3 schafft und einer Antwort gewürdigt wird. Ob diese hilfreich ist darf allerdings bezweifelt werden.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 21. Februar 2018
    2.

    Auch ich finde den Beitrag von Michael
    gut und habe ihn mit > + < bewertet.
    .
    Die Antwort spielt hier keine Rolle!
    Was soll sie auch antworten?
    .
    Wichtig ist hingegen, dass dieser Beitrag
    von vielen gelesen wird. Auch, wenn
    er für viele nichts Neues enthält.
    .
    Zumindest ist es eine sehr
    gute Zusammenfassung!

  3. Autor Erhard Jakob
    am 22. Februar 2018
    3.

    Rainer,

    *Wer die Wahrheit geigt, dem haut man
    nun mal den Fiedelbogen aufs Maul!*

  4. Autor Katja Hirschbeck
    am 22. Februar 2018
    4.

    Man erzählt uns das die Asylbewerber unser Grundgesetz befolgen müssen.
    Hallo und ein Bigamist bekommt von unserer Regierung trotzdem Asyl. Man veräppelt und belügt uns. Das ist Wahnsinn was da abläuft.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 23. Februar 2018
    5.

    *Hier ist was faul im
    Staate Deutschland!*

  6. Autor Felizitas Stückemann
    am 23. Februar 2018
    6.

    Mir fällt da nur ein Satz dazu ein: " Sie nährte die Laus
    an der eigenen Brust ".
    Was sagt denn Johannes Wollblod zu der Vielweiberei,
    wenn er für "Familiennachzug" ist ? Ich meine in dem
    Fall NEIN ! Der Bewerber sollte sich ein anderes Land
    auszuchen, wo das möglich ist, Punkt.

  7. Autor Katharina Pecher
    am 24. Februar 2018
    7.

    Es ist meines Wissens auch bei der Ausländerbehörde bekannt, dass wesentlich mehr Zweitehefrauen seit längerem in Deutschland leben , darüber gab es bereits einen Bericht im Fernsehen. Die Dunkelziffer ist hoch , genau ermitteln kann man dies wohl nicht, weil ihre Männer hier die Zweitehe verschweigen, damit ihre Zweit- Frauen eigene Sozialleistungen , Wohnung und Kindergeld beziehen können und sie ihr möglicher Weise wieder arbeitender Ehemann nicht in Deutschland versorgen muss. Der Missbrauch und das Verschleudern von Steuergeldern besonders im Umgang mit Asylanten ist beschämend für die Menschen , die hier hart arbeiten müssen , die diese Steuern erst erwirtschaften und dann selbst gerade so finanziell um die Runden kommen .

  8. Autor Katrin Scholz
    am 24. Februar 2018
    8.

    Das kann ja alles nicht war sein, verkehrte Welt oder?
    Wann wird hier endlich was geändert?

  9. Autor ines schreiber
    Kommentar zu Kommentar 4 am 26. Februar 2018
    9.

    Katja ,
    Nicht nur Bigamist... auch Pädophiler... eine seiner Frauen war 14 , die zweite 13 , bei der dritten wissen wir das nicht... und wie alt seine vierte sein wird auch nicht...
    Die jüngste was ich gelesen habe , die in der Türkei verheiratet wurde war 8 Jahre .....

  10. Autor Henning Schöpe
    am 27. Februar 2018
    10.

    Inzwischen hat man das Gefühl, daß in diesem Land alles auf dem Kopf steht! Die gewählten, regierungsbildenden Politiker, die Richter vom BVG und anderen Gerichten, große Teile der Abgeordneten und Teile der Gesellschaft sind meiner Meinung verantwortlich für diese Zustände, erst recht für die daraus resultierenden Widerstände aus der Bevölkerung!

  11. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 2 am 05. März 2018
    11.

    Zu: "... habe ihn mit >+< bewertet. ... Wichtig ist hingegen, dass dieser Beitrag von vielen gelesen wird."
    Deshalb werde ich ihn jetzt mi >-< bewerten!!! Wird aber gar nichts mehr nutzen, steht nämlich jetzt schon, nach 12 Tagen auf Platz 6, und ist daher in 7 Tagen weg, in der Beantwortung - und wird danach nur noch viel weniger gelesen werden!!! - Wenn überhaupt - denn man bekommt da ja immer zuerst die Antworten, und die sind oft so sinnentstellend, dass der Leser meinen muss, der Verfasser habe nur Blödsinn geschrieben, und er klickt gar nicht mehr weiter.

  12. Autor Erhard Jakob
    am 05. März 2018
    12.

    Werner,
    man darf nich von sich
    auf andere schließen.
    .
    Ich schaue mir oft Beiträge an, welche
    längst im Archiv gelandet sind.
    .
    Egal, auf welchen Platz sie bei
    der Abstimmung waren.
    ***
    Dieser Beitrag hier steht auf Platz 8 und hat noch 18 Tage bis zum
    Abstimmungsende. So gesehen kann er ohne Weiteres auf
    Platz 1, 2 oder 3 landen und zur Bundeskanzlerin (Team)
    zur Beantwortung weiter geleitet werden.
    .
    Das nur eine *Laivari-Antwort* kommt,
    wissen dir doch alle.
    .
    Doch viele möchten schon gern wissen, mit welchen Worten
    sich die Regierung bei brisanten Themen heimlich
    aus dem >Tabak schleichen< will!?!

  13. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 12 am 05. März 2018
    13.

    Und ich "schaue mir oft" die Zahlen an: Im Archiv hast du in zwei Jahren etwa genau so viele zusätzliche Leser wie während der 30 Tage Abstimmung. Deshalb ist es immer am günstigsten, wenn ein Beitrag so lange wie möglich hier auf Platzierungsseite 1 stehen bleiben kann. In der letzten Abstimmungswoche kann die Sache dann ja abgehen!

    Aber eines noch: Die Bundeskanzlerin hat kein Team, das für sie direktzu liest!!!!! Das geht nur ins Presseamt, und da ist Schluss!!! Und selbst wenn der Seibert einmal auf die Idee käme sie damit zu belästigen, dann würde er sich nur unbeliebt machen. Der Kardinalfehler (!!) für dieses Forum war der, dass man sich darauf eingelassen hat, dass das ans Presseamt geht und (eben) nicht ans Kanzleramt. Die haben etwa 400 Leute, die könnten sich durchaus damit beschäftigen. Dann könnte durchaus auch mal was in die Regierungs-Tätigkeit hinein rutschen. Aber Presseamt beantwortet nur Fragen, b.z.w. erklärt, was ihm vorgegeben ist - beziehungsweise: wimmelt ab, sonst gar nichts.

  14. Autor urs uri
    am 12. März 2018
    14.

    Die Flüchtlingspolitik macht Angst aber die Politiker und die Gutmenschen lassen die Bevölkerung für dumm verkaufen.

    Den Kommentar finde ich sehr treffend:
    "...Das nur eine *Laivari-Antwort* kommt,
    wissen dir doch alle."

  15. Autor rainer anhalt
    am 13. März 2018
    15.

    Deutsche haben vielfältige Erfahrungen mit Flüchtlingen. Im 20.Jahrhundert
    flüchteten Deutsche aus ehemaligen "deutschen Ost- Gebieten" nach dem 1.Weltkrieg, sie flüchteten u.a. aus dem Memel - Gebiet,, Elsass - Lothringen ins damalige Deutsche Reich. Im 2. Weltkrieg flüchteten Deutsche u.a. aus Schlesien, Ost- und West- Preußen, aus dem Sudetenland usw. Nach dem 2.Weltkrieg mußten Deutsche ihre Heimat Ost - und West- Preußen, Schlesien, das Sudetenland usw. verlassen. Sie waren nunmehr Kriegs- Vertriebene. Als sich die beiden deutschen Staaten in entgegengesetzten Staaten- Bündnissen organisierten, flüchteten wieder deutsche Bürger über Grenzen. Diesmal wollten DDR - Bürger ihr Geburtsland aus politischen Gründen verlassen, um nicht unter den "sozialistischen" Lebensverhältnissen leben zu müssen. Sie wollten im anderen Teil unseres Vaterlandes leben. Flüchtlingen aus der DDR gewährte die BRD seit 1949 immer "politisches Asyl". Sie waren "Deutsche nach GG". Deutschland gewährt gemäß Grundgesetz auch Flüchtlingen aus Kriegsgebieten "Asyl". Alle die obigen Flüchtlinge waren Deutsche. Es war relativ "einfach" , sich im anderen Deutschland zu integrieren im Vergleich mit Menschen aus anderen Kulturen, mit fremden Religionen. Auch verstehe ich Integration als eine Aufgabe, die der Asyl- Nehmenden als auch der Asyl- Gebenden zu leisten hat. Leider kann kein Land der Welt alle Probleme der Welt allein lösen. Langjährig- ange- wandte politisch motivierte Gesetze in den Jahren des "Kalten Krieges" für DDR - Flüchtlinge dürfen aber nicht, je nach Kassenlage revidiert werden. Damit stellt sich Deutschlands Regierung mit seiner Asyl- Politik ins politische Abseits. Sie ist damit unglaubwürdig. Und damit auch unser Kanzlerin Frau Dr. Merkel. .

  16. Autor rainer anhalt
    am 13. März 2018
    16.

    Frau Kanzlerin, hier noch ein "Nachschlag" zu meinem Kommentar von vorhin. Flüchtlinge waren immer Opfer von Kriegen und Gewalt zwischen verfeindeten Ländern. Sie wurden zu oft politisch ausgebeutet, benutzt und mißbraucht von Herrschenden in den Aufnahme- Ländern. Frau Dr. Merkel, welche Interessen verfolgten Sie, als Sie sagten: "Wir schaffen das!" ? Ich frage mich: "Für wen wollen Sie was schaffen? "Und was ist heute aus Ihrem höchst optimistischen Ausruf geworden? Sie haben einen großen gesellschaftlichen Streit auf den Weg gebracht. Aber darin haben Sie und Ihre CDU - Regierung ja vielseitige Erfahrungen im Hervorrufen von gesellschaftlichem Streit, gerade u.a. auch mit politischen Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR ! Jahrzehntelang, seit 1949, waren Ihnen und allen Deutschen Bundes- Kanzler von CDU und SPD die DDR - Flüchtlinge und Alt - Übersiedler die besten Verbündeten im "KlassenKampf" gegen der DDR.
    Wieviel Millionen Ost - Deutsche haben geholfen, die DDR zu beseitigen durch ihre Flucht und Ausreise? Wieviele gingen dafür ins Gefängnis? Leider sind diese Ostler von Ihrer CDU - Regierung getäuscht worden, weil Ihre ParteiFreunde die zugesagten RentenAnwartschaften für die Jahre 1949 bis 1989 für Null und Nichtig erklärt haben. Das war ein Rechtsbruch nach der Wende, ein Mißbrauch unseres Vertrauens und ist moralisch verwerflich.
    Diese Personen sind Ihre und CDU - "Wiedervereinigungs- Opfer "!
    Frau Merkel, WANN kümmern Sie sich um die Beseitigung des Renten- Unrechts an Alt- Übersiedlern und Ausgereisten und freigekauften Häftlingen aus der ehemaligen DDR? Erst wenn Sie das Renten- Un-Recht beseitigt haben, kann ich Ihre obigen Worte als ehrlich gemeint einordnen. Ich bin 1984 mit Familie aus Ost- Berlin ausgereist.

  17. Autor Erhard Jakob
    am 13. März 2018
    17.

    Rainer, viele Ossis sehen das nicht so!

  18. Autor Erhard Jakob
    am 13. März 2018
    18.

    Viele Ossis sind auf die Straße gegangen und wollten
    einen Sozialismus mit einem besseren Antlitz!
    .
    Was haben sie bekommen? Einen Raubtier-Kapitalismus,
    welcher immer mehr sein wahres Gesicht zeigt!

  19. Autor Katja Hirschbeck
    am 13. März 2018
    19.

    Apropo Larivari Antworten Monika Nelson hat hier am 18.8.16 so eine bekommen. Sie bekam auf ihre Antwort zu ihrer Frage nach Regeln beim Familiennachzug mitgeteilt, dass der Paragraph 29 des Aufenthaltsgesetz gilt.
    Das heißt das der Antragsteller den Lebensunterhalt der Familienangehörigen sichern muss, ohne das er öffentliche Mittel in Anspruch nehmen darf.
    Das läuft in der Realität aber komplett anders. Diese Antwort ist einfach Larifari.

  20. Autor rainer anhalt
    am 13. März 2018
    20.

    ZU Jakob Erhard - 20: Es sei ihnen gegönnt.
    ZU Erhard Jacob - 21: Christus ist auch nur eine Utopie. Und wie viele glauben daran, heute und in Zukunft ? Das ist gut so.
    Es wird wahrscheinlich immer wieder Kriege geben, zur Zeit "läuft " einer der längsten und der abscheulichsten. Die Frage ist: Was setzt sich letztendlich durch: Frieden oder Krieg ?
    Für uns Deutsche aus Ost und West ist es ein großes Wunder, ohne KRIEG wieder vereinigt zu sein. Ich bin stolz, dazu beigetragen zu haben.-
    Die Begriffe: ossi / sozi mit bess. Antlitz / Raubtier - Kapital. / wahres Gesicht /
    treffen es nicht mehr. Diese hohlen, abgedroschenen und unehrlichen Phrasen im Ostler - Klassenkampf hab´ ich satt,
    Gleichartige im Westen aber auch.

  21. Autor Edelgard Hanses
    am 17. März 2018
    21.

    Unter den Familiennachzug fallen nur der / die direkte Ehepartner/in und nur die minderjährigen Kinder.

    Eine Familie wird also zerrissen, wenn sie 19-jährige Kinder hat.

    Und sagen Sie mir nicht, 19-Jährige bräuchten ihre Familie nicht mehr.

    Wie groß muss die Not sein,
    wenn nur ein Teil der Familie sich auf die Flucht begeben muss insbesondere,
    wo in den Gesellschaften der Flüchtlinge die Familie mit Abstand das höchste Gut aller Dinge ist - im Gegensatz zu uns,
    wo das Maß aller Dinge die Freiheit des Individuums und die Selbstverwirklichung ist.

    Die Flüchtlinge werden mit unseren Waffen erschossen und fliehen vor unseren Waffenexporten.

    Denn es ist immer nur eine Frage der Zeit,
    bis unsere Waffen in die falschen Hände gelangen.

    Niemand kann dieses jemals verhindern.

    Unsere Waffenfabriken haben noch nie so viel Geld verdient,
    wie mit den Waffenlieferungen gleichzeitig an die Erzfeinde und Kontrahenten in die aktuellen Kriegsgebiete durch Direktlieferungen und durch Umwege über Südafrika,
    womit sie die deutschen Waffengesetze aushebeln und umgehen.

    Und unseren Kriegswaffen-Herstellern passiert rein gar nichts.

    Sie können einfach so weitermachen.

    Jeder Interessierte weiß dass.

    Wer, wenn nicht wir soll helfen können als eines der reichsten Länder dieser Erde und auch
    weil Syrien in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts mit den von Deutschland angezettelten 2 Weltkriegen so unendlich viele Flüchtlinge aus Deutschland und Europa aufgenommen und diese vor dem sicheren Tod gerettet hat,
    während Deutschland dafür verantwortlich war,
    dass ganz Europa und Teile Afrikas in Schutt und Asche gelegt wurden.

    Ist es nicht an der Zeit, wenigstens etwas zurückzugeben - und wenn es nur das Leben dieser Unschuldigen ist?

    Und genauso wie es Schmarotzer unter den sogenannten Biodeutschen gibt, gibt es schlechte Menschen auch in anderen Bevölkerungen.

  22. Autor Edelgard Hanses
    am 17. März 2018
    22.

    Fortsetzung zu: Autor Edelgard Hanses am 17. März 2018 = Punkt
    24.

    Woher nehmen wir das Recht,
    die Fehler von Einzelnen allen anzulasten und zu verlangen,
    dass andere = die Flüchtlinge besser sein sollen als wir selbst?

    Wie kann man nur so blind, ignorant, empathielos und hartherzig sein.

    Und wenn Sie nun ankommen,
    Deutschland hätte bereits die meisten Flüchtlinge aufgenommen,
    so stimmt das erstens nicht und zweitens ist das kein Argument.

    Und nur weil andere nicht helfen wollen,
    sind wir dann genau so inhuman und verraten jede Menschlichkeit?

    Die Werte des christlichen Abendlandes können schon lange nicht mehr verteidigt werden,
    weil diese uns schon längst abhanden gekommen sind.

    Stellen Sie sich vor, es ist Ihr Kind - im Krieg,
    wo Bomben vom Himmel regnen.

  23. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 15 am 19. März 2018
    23.

    Zu: "Flüchtlingen aus der DDR gewährte die BRD ... immer "politisches Asyl"."

    NEIN, NEIN!!!!! Kein 'DDR-Buerger" bekam jemals Asyl!!!!

    Diese Menschen waren IMMER GLEICHBERECHTIGTE DEUTSCHE, die lediglich durch illegitime, nicht anerkannte Gewaltverhältnisse daran gehindert waren ihre gleichen Rechte wie BRD-Bewohner wahrzunehmen -- b.z.w. ihren Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen!!!

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