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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Matthias Gruber am 17. Dezember 2017
3115 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Hussein K. oder ein Spiel namens "Finde den Fehler"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

man liest bezüglich der Asylpolitik viele ärgerliche Dinge, aber der Fall Hussein K. stellt alles in den Schatten.

Ich fasse mal zusammen. Der Leser/die Leserin sei dabei aufgefordert den Fehler/die Fehler im System zu finden:

Nach neuesten Berichten hält sich der Vater von Hussein K. ja im Iran auf, wo sich Hussein K. vermutlich auch aufgehalten hat, bevor er 2013 nach Griechenland gekommen ist. Nachdem Afghanen im Iran vermutlich nicht verfolgt werden, war die "Flucht" nach Griechenland (Europa) rein von wirtschaftlichen Motiven getrieben, also illegal. 2013 stößt Hussein K. in Griechenland eine Studentin von der Klippe und tötet diese dabei fast. Hussein K. wird in Griechenland verurteilt, dann aber nach zwei Jahren wieder frei gelassen, woraufhin er im großen Sog 2015 direkt nach Deutschland kommt. Der Pass wird natürlich fachgerecht entsorgt und das Alter frei erfunden, um als Minderjähriger in den Genuss der üppigen deutschen Sozialhilfe zu gelangen. Laut diversen Artikeln kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, wozu nun auch Hussein K. ohne weitere Prüfung gezählt wird, den Steuerzahler ca. 4.000€- 5.000€ im Monat. Zum Dank für Deutschlands Großzügigkeit vergewaltigt Hussein K. dann Ende 2016 eine Studentin und tötet sie anschließend. Er wird nach einigen Wochen festgenommen und steht aktuell in Deutschland vor Gericht, was den Steuerzahler noch einmal mehrere Zehntausend Euro kosten dürfte.

Laut Aussage von Hussein K.s Vater ist dieser über 30 Jahre alt...

Frau Merkel, wie glauben Sie angesichts solcher Geschichten, einen Rückhalt für Ihre (grenzenlose) Flüchtlingspolitik aufrecht erhalten zu können?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. Januar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Gruber,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung verurteilt jede Gewalttat auf das Schärfste. Bei dem von Ihnen angesprochenen Fall handelt es sich um eine abscheuliche Tat, die nicht hingenommen werden darf. Die Familie des Opfers hat das aufrichtige Mitgefühl der Bundesregierung.

Die deutschen Behörden werden alles tun, um den Täter seiner gerechten Strafe zuzuführen. Die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz, die Einleitung und der Abschluss von Strafverfolgungsmaßnahmen in Deutschland obliegen allein den Strafverfolgungsbehörden. Laufende Gerichtsverfahren wie das gegen Hussein K. kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

In der aktuellen Debatte zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern hat sich Bundesinnenminister de Maizière so geäußert: „Die belastbare Feststellung des Alters ist eine zwingend notwendige Maßnahme, um die rechtlich gebotene Unterscheidung zwischen der Behandlung als Kind oder Jugendlicher auf der einen und als Erwachsener auf der anderen Seite vornehmen zu können. Die Unterscheidung hat auch zu Recht weitreichende Konsequenzen für den jeweils Betroffenen. Ob im Asylverfahren, bei Fragen der Unterbringung oder bei Fragen der Abschiebung: Jugendliche und Kinder werden gegenüber Erwachsenen privilegiert behandelt. Das ist auch richtig so, setzt aber umgekehrt zwingend voraus, dass eine Altersfeststellung – und nicht nur eine pauschale Feststellung der Minderjährigkeit - auf belastbarer Basis erfolgt.“
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/...
Ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, wird die kommende Bundesregierung entscheiden.

Mit Blick auf die - von Ihnen als „grenzenlos“ bezeichnete – Flüchtlingspolitik der Bundesregierung weisen wir auf die aktuellen Zahlen der Asylstatistik 2017 hin. Sie belegen klar: Die Zahl der Asylanträge nahm 2017 stark ab. Insgesamt haben 222.683 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber 2016 bedeutet das einen Rückgang um 70,1 Prozent.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2018/01...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Ingeborg von Platen
    am 23. Dezember 2017
    1.

    an dem Kommentar stören mich nur die Worte "aufrecht erhalten". Keiner, der halbwegs logisch denken kann, konnte dieser von Anfang bis Ende falschen Politik jemals zustimmen.

  2. Autor Bea Schmidt
    am 29. Dezember 2017
    2.

    Der nächste Fehler - dieses Mal wurde ein Mädchen im Drogeriemarkt erstochen :-( Der Täter ist angeblich minderjährig...

    http://www.bild.de/news/inland/verbrechen/so-wurde-der-af...

    Fehlersuche: Man schaue sich das Bild des Täters an. So sieht kein Minderjähriger aus!!!

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