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Aktuelles
Offenlegung Bezüge der Abgeordneten
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
diese Woche wurde ein Abgeordneter zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil er seine Einkünfte nicht offen legen möchte.
Wenn diese Offenlegung gesetzlich...
+522
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Deutscher Bundestag allgemein
Bankenkrise
Sehr geehter Herr Lammert ,
ich bin überrascht wie schnell im Bundestag ein Gesetzt verabschiedet
werden kann das die Gernzen des vorstellbaren überschreitet .
Für mich drängt sich hier der...
+519
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Bundestagsabgeordnete
Gipfel schamloser Selbstbedienung
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident!
Wie die Medien berichten, haben CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt, eine weitere Diätenerhöhung zu beschließen.
Angesichts äußerst beklemmender...
+513
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Bundestagsabgeordnete
Überhang Mandate
Sehr geehter Herr Bundestagspräsident ,
die Oberhang Mandate sind ja Verfassungswidrig . dies ist ja jetzt
fest gestellt worden .
Wer kommt nun für die Kosten auf , die aus diesen...
+508
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Aktuelles
Staat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich möchte ihnen diese Frage stellen!
Darf sich der Staat auf Grund der bestehenden Rechtssprechung mit Steuergeldern bei Privatunternehmen ( Banken )...
+495
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Bundestagspräsident
Aussetzung der Veröffentlichungspflichten gem. Verhaltensregeln
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen:
Im März 2006 haben Sie die Veröffentlichungspflicht nach § 3 Anlage 1 der Geschäftsordnung ausgesetzt (Vgl....
+482
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Aktuelles
Finanzpolitik
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hier meine Frage,
was unternimmt die Regierung, wenn die Stüzungskäufe bei den Banken nicht fruchten oder nur kurzzeitig fruchten und die eingesetzten...
+479
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Aktuelles
Schwarzgeld,Drogengelder und Sonstiges
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hier meine Frage!
Drogen- Schwarzgeld usw. umfassen einen dreistelligen Millionenbetrag!
Diese Gelder werden nach bestimmten Kreterien und einer...
+441
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Parlamentarische Initiativen
Verschleppung der Petition 2-16-15-8272-034305
Sehr geehrte Herr Bundestagspräsident,
ich habe im März dieses Jahres obige Petition eingereicht. Nun erhalte heute ein Schreiben vom Petitionsausschuss, in dem mir mitgeteilt wird, dass sich...
+434
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Aktuelles
Asylverfahren
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hier meine Frage.
Asylverfahren haben bei uns eine unglaublich lange Bearbeitungszeit!
Glauben sie diese in absehbarer Zeit verkürzen zu können?
Haben...
+429