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Autor Thomas Brück am 16. Juni 2009
5247 Leser · 106 Stimmen

Kinder und Jugend

Änderung des Telemediengesetzes

Hallo Frau Dr. von der Leyen,
Herr Dr. Schäuble hat gerade die aktuelle Kriminalstatistik vorgelegt und überraschenderweise läßt sich daraus entgegen Ihrer Scheinargumentation für eine Internetsperre herauslesen, dass auch Delikte im Bereich der Kinderpornographie rückläufig sind. Ebenso sind die Antworten auf die "kleine Anfrage" der FDP- Fraktion zum Thema mehr als dürftig und halten eigentlich keiner seriösen Debatte stand. Es gibt offenkundig keine faktisch belegbaren Zahlen, die auf eine dramatisch ansteigende Kinderpornographie im Internet hinweisen würden, noch halten Ihre Argumente für das sog. DNS- Access Blocking den Einwänden der Kritiker im Ansatz stand. Ich distanziere mich persönlich ausdrücklich von Kinderpornographie und unterstütze jegliche Maßnahmen, die selbiges bekämpfen, doch muss dies technisch sowie juristisch auf einer erfolgversprechenden Basis aufsetzen. Die derzeit diskutierte Blockademaßnahme, die nun neuerdings als reine zusätzliche flankierende Präventionsmaßnahme zu einer Gesamtstrategie beworben wird, entbehrt jeglicher Effizienz. Theoretisches Geplänkel verabscheue ich und möchte daher vorschlagen, dass das BKA den Nutzen dieser Maßnahme unter Beweis stellt. In einer definierten Zeitspanne soll das BKA eine Sperrliste präsentieren, die ausschließlich kinderpornographische Inhalte aufweist, die nicht durch andere Maßnahmen erfolgreich bekämpft werden können. Die Gegner, dieser Blockademethode sollen daraufhin ebenfalls in einer definierten Zeit Gelegenheit erhalten, die Sperrliste über konventionelle Methoden zu minimieren, bestenfalls komplett zu leeren. Das daraus resultierende Ergebnis, also eine Sperrliste mit oder ohne verbleibende Einträge, würde Ihr Vorhaben entweder rechtfertigen oder sinnfrei werden lassen. Es sind zwar die bekannten Umgehungsmaßnahmen nicht berücksichtigt, noch die juristischen Aspekte geklärt, aber man hätte endlich zählbare Fakten, auf welchen man aufbauen könnte. Ich betrachte in meiner Darstellung explizit die Sperrmaßnahmen durch DNS- Access Blocking und stelle keineswegs das Gesamtkonzept in Frage.

Wäre es nicht auch in Ihrem Interesse, anhand von Fakten arbeiten zu können, anstatt mit Spekulationen und Vermutungen eine weitreichende Gesätzesänderung zu bewirken ?

Gibt es für Sie noch Aussicht auf einen tragfähigen Konsenz in dieser Thematik, die das eigentliche gemeinsame Ziel, die bestmögliche Bekämpfung von Kinderpornographie als Resultat vorweisen kann ?

Könnten Sie sich vorstellen, dass DNS Access Blocking nicht das adäquate Mittel bei der Bekämpfung von Kinderpornographie sein könnte, wenngleich Sie offensichtlich im Vorfeld von einer höheren Effektivität überzeugt waren, woher auch immer diese Überzeugung stammte ?

Falls Sie nach wie vor der Überzeugung sein sollten, dass Internet- Sperrlisten ein adäquates Mittel zum Zweck sein sollen, wenn diese auch inzwischen als flankierende Maßnahme relativiert wurden und deutliche technische und juristische Mängel aufweisen, dann möchte ich Sie bitten, faktisch fundierte Argumente mit stichhaltigen Zahlen vor zu bringen. Die bisher vorgelegten Zahlen waren ja keinswegs repräsentativ noch richtig.

Ist es Ihnen entgangen oder verschließen Sie absichtlich davor die Augen, dass verschiedene private Aktionen inzwischen deutlich effektiver im Kampf gegen Kinderpornographie waren als die Bemühungen des BKA ?

Warum verwehren Sie sich so vehement gegen konstruktive Kritik, die eigentlich dazu verwendet werden sollte, bessere Methoden zu entwicken, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen ?

Mich würde brennend interessieren, wie groß die Sperrliste sein würde, wenn Sie auf meinen Vorschlag eingehen und diese praktische Analyse durchführen würden. Würde es Sie nicht selbst auch interessieren, was bei einem solchen Feldtest herauskommen würde ? Im Interesse der missbrauchten Kinder sehe ich es als Pflicht, die Maßnahmen auf ihre Effektivität zu prüfen und sie dementsprechend priorisieren. Für überflüssige Maßnahmen muss man keine Steuergelder verschwenden, daher sollte man vorher prüfen anstatt nachher feststellen.

Welche Haltung nehmen Sie dazu ein? Ich erkenne leider nicht die Verhältnismäßigkeit der Intersperre im Gesamtkonzept, könnten Sie mir das bitte verdeutlichen ?

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Brück

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