Sehr geehrte Frau Kleiner,

mit Ihrer Frage berühren Sie ein Thema, das die Landesregierung bei der Erarbeitung der Energiestrategie 2030 im vergangenen Jahr mit am intensivsten und mit allen beteiligten Akteuren diskutiert hat: ´Brauchen wir noch die weitere Verstromung unserer Braunkohle – ist dies nicht hinderlich bei der Erfüllung unserer Klimaschutzziele?´. Insofern bin ich Ihnen dankbar für Ihre Wortmeldung, gibt mir die Beantwortung doch Gelegenheit, zu dieser wichtigen Frage nochmals ausführlich Stellung zu nehmen.

Mit unserer Energiestrategie verfolgen wir seit langem die klare Zielrichtung, schrittweise und unumkehrbar aus der Atomenergie auszusteigen und konsequent die Nutzung Erneuerbarer Energiequellen auszubauen. Unser langfristiges Ziel ist eine vollständige Versorgung aus Erneuerbaren. Mit unserer neuen Energiestrategie 2030 haben wir deshalb den Vorrang des Ausbaus dieser Energien weiter festgeschrieben. Brandenburg ist bundesweit Vorreiter auf diesem Feld. Diese Position wollen wir halten und auch 2012 – und damit zum 3. Mal hintereinander – als erfolgreichstes Bundesland bei den Erneuerbaren Energien mit dem „Leitstern“ ausgezeichnet werden.

Zugleich ist aber sonnenklar, dass mit der Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergie die konventionellen Kraftwerke und damit auch die Braunkohle als Brückentechnologie auf absehbare Zeit unverzichtbar bleiben. Sie sichern in unseren Netzen die Grundlastleistung und halten sie damit stabil. Denn die Menschen in Deutschland und nicht zuletzt unsere Unternehmen sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Sie, sehr geehrte Frau Kleiner, verfolgen sicher die Debatten um die ´Bezahlbarkeit der Energiewende´. Ich finde diese Diskussion wichtig, weil wir ohne ganz sicher auch kostenabhängige Akzeptanz in der Bevölkerung einen derart gravierenden Einschnitt bei unserer Energieversorgung nicht werden stemmen können.

Die weitere Nutzung der Braunkohle verstehe ich dabei als „Brücke“ hin zu den regenerativen Energien. Wie lange wir sie benötigen, hängt davon ab, wie schnell es gelingt, die Erneuerbaren in unser Energiesystem versorgungs- sicher zu integrieren. Bis dahin wird es auch darauf ankommen, dass die Betreiber der Braunkohlekraftwerke Technologien zu CO2-armen Stromerzeugung entwickeln und die Regelbarkeit dieser Kraftwerke deutlich verbessern. So besitzt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bereits ein erhöhtes Regelpotenzial. An der weiteren Erhöhung der Flexibilität wird gemeinsam mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus geforscht.

Auch beim Aus- und Umbau der bestehenden Netzinfrastruktur gibt es einen großen Nachholbedarf. Die Netze, die uns jetzt zur Verfügung stehen, sind nicht ausreichend in der Lage, den Strom aus erneuerbaren Energien dahin zu leiten wo er gebraucht wird. Und wir brauchen – und hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu - die Möglichkeit zur Speicherung der regenerativen Energien. Dies ist in großem Umfang derzeit noch nicht möglich. Mit der Erforschung und Entwicklung von Energiespeichern und der flexiblen Steuerung der Stromnetze stehen wir erst am Anfang. Das müssen wir weiter forcieren und unterstützen. Mit dem deutschlandweit ersten Bau eines Hybridkraftwerkes, das aus Wind gewonnene Energie speichern kann, wurde in der Uckermark bei uns in Brandenburg ein erster Schritt getan. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Erforschung von alternativen Energien und vor allem auch der Speichertechnologien als einen Schwerpunkt der neuen Energiepolitik anerkennt und entsprechend fördert. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Platzeck