Gesundheit
Bürgernähe
Sehr geehrter Herr Platzeck.
wie Sie wissen, wird die Gemeinde Blankenfelde Mahlow von den gesundheitsschädigenden Auswirkungen des BBI besonders stark betroffen sein.
Meine Frage an Sie: Wann kommen Sie in unsere Gemeinde und stellen sich unseren Fragen dazu?
Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg traue ich Ihnen zu, mir eine präzise Antwort auf diese einfache Frage zu geben. Bitte keine Weiterleitung Ihrer Antworten an Herrn Stange und Frau Laue, diese enthalten keine Antwort auf meine Frage.
Vielen Dank, Sabine Heß
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Gesundheit
Re: Bürgernähe
Sehr geehrte Frau Heß,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Wie Sie wissen, hatte ich zuletzt bei der Übergabe der Unterschriften der Bürgerinitiative in Potsdam die Gelegenheit, insbesondere mit den gewählten Vertretern von Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde und Schulzendorf ins Gespräch zu kommen. Eine Neuauflage eines solchen Treffens ist aus meiner Sicht derzeit nicht erforderlich, denn wir haben im Beisein von Infrastrukturminister Dellmann konkrete Schritte zum weiteren Verfahren erörtert. Dazu gehört unter anderem der erfolgreiche Prozess der Dialogforen. Dabei hat die Landesregierung den Wunsch der Anrainergemeinden des BBI entgegen genommen, den Dialog auf Expertenebene noch zu verstärken. Darauf konzentrieren wir uns zunächst.
Ich habe klar gestellt, dass im Zeitraum des ergänzenden Planfeststellungsverfahrens jegliche politische Einflussnahme von Seiten der Landesregierung auf den Prozess unterbleiben muss.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck
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