Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Elvira Palkowski am 08. Februar 2016
40087 Leser · 44 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Erwerbsminderungsrente -die ewige Benachtelligung durch die Sozialpolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Gerne möchte ich, wenn Sie gestatten, mein Anliegen mit den Worten, die Sie bei Anne Will sagten, beginnen:
Sie haben aus ihrem Herzen gesprochen und es wäre "Ihre verdammte Pflicht" zu helfen.

Sie haben so recht, aber glauben Sie nicht, dass dieser Satz auch für uns gelten darf, für die Erwerbsminderungsrentner? Um weitere Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, sollten Sie um Aufrechterhaltung des sozialen Gleichgewichts bemüht sein. Mit uns meine ich 1,6 Millionen Betroffene, die sich ihre Lebensplanung anders vorgestellt haben, als vorzeitig aus dem Berufsleben auszuscheiden, den Weg der Frühberentung zu gehen und dafür noch mit einem Rentenabzug von 10,8% bestraft zu werden.

Und wenn ich bedenke, dass es Ihre Partei, Ihre Koalitionspartner waren, die uns das beschert haben, darf man schon fragen, wo bei den einen das Soziale und den anderen das Christliche geblieben ist? Ich denke es ist Zeit diesen Missstand zu beseitigen, uns nicht noch länger zu ignorieren oder sich hinter den Aussagen des Petitionsausschusses zu verschanzen, der uns lediglich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verwies.

Dies ist inakzeptabel, denn auch Sie wissen, dass die Politik jederzeit nachbessern kann! Deshalb nochmal mein Appell und meine Bitte an Sie, Frau Bundeskanzlerin, schaffen Sie endlich die ungerechten Abschläge ab und sorgen Sie auch bei uns für bessere Lebensqualität. Ich finde das sind sie uns alle, die an diesem Beschluss mitgewirkt haben, schuldig!
Wir möchten jetzt nur wissen, werden Sie es tun?

Elvira Palkowski

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Februar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Palkowski,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es sind unvorhersehbare Ereignisse, die Erwerbsminderung nach sich ziehen. Natürlich hat ein Versicherter nicht selber in der Hand, ob er eines Tages gezwungen ist, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Passiert das leider doch, hilft in diesem Fall die Erwerbsminderungsrente, das vorher erzielte Einkommen zu ersetzen.

Wer nach einem Unfall oder einer Krankheit nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wurden Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessert. Dafür hat die Bundesregierung mit dem Rentenpaket gesorgt.

So wurde die Zurechnungszeit ab dem 1. Juli 2014 um zwei Jahre vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Wer krank ist, nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekommt danach aktuell eine Rente, als hätte er bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet.

Außerdem ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente der bisherige Verdienst entscheidend. Er wird im Durchschnitt für die Zurechnungszeit zugrunde gelegt. Auch hier sind die Regeln seit Juli 2014 spürbar verbessert worden. Seither wird geprüft, ob die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung möglicherweise den durchschnittlichen Verdienst negativ beeinflussen – etwa weil bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren. Das ist häufig der Fall, da manche Menschen krankheitsbedingt weniger oder gar nicht mehr arbeiten konnten. Mindern die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung die Ansprüche, fallen sie künftig aus der Berechnung heraus. Diese sogenannte „Günstigerprüfung“ führt die Deutsche Rentenversicherung durch. Für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente zählt immer das Ergebnis, das für den Rentner besser ist.

Abschläge für erwerbsgeminderte Menschen gelten, wenn die Rentenleistung vor der regulären Altersrente beginnt. Sie tragen aber der besonderen Situation der Erwerbsminderung Rechnung und sind auf maximal 10,8 Prozent begrenzt. Für Versicherte, die freiwillig früher in Rente gehen, beträgt der Abschlag maximal 18 Prozent.

Die Grundversorgung garantiert jedem Bürger ein Leben in Würde. Sollten Rentenleistungen nicht ausreichen, ist es möglich, soziale Unterstützung zu beantragen. Jeder hat das Recht, seinen Anspruch auf weitere Hilfen bei der zuständigen Sozialbehörde prüfen zu lassen.

Weitere Informationen in der Broschüre der Deutschen Rentenversicherung: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/In...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (44)Schließen

  1. Autor Gisela Arendt
    am 08. Februar 2016
    1.

    Ich möchte mich den Ausführungen von Frau Palkowski anschließen. Wir haben in den 60 und 70ziger Jahren den Wohlstand erarbeitet und dieses mit der Gesundheit bezahlt. Die Renten, die Rentenabschläge sind ungerecht. Die versprochenen Renten wurden massiv gekürzt. Die Rentner haben die Wiedervereinigung, den Zuzug aus dem Balkan, Rußland und Polen bezahlt. Hier wurden weder Pensionen, noch die Einkommen der Politiker herangezogen.
    Wie kann es sein, daß nach 40 Jahren harter Arbeit eine Rente gezahlt wird, mit der man nicht leben kann?
    Hier muß dringend gehandelt werden.!

  2. Autor Markus Wood
    am 09. Februar 2016
    2.

    Liebe Frau Elvira Palkowski, ich kann ihren unmutt verstehen und es ist ihr gutes Recht für ihr Renteneinkommen zu kämpfen.

    ABER ich finde dies unbegründet... Was soll ich als 31 Jähriger sagen? meinen sie ich bekomme noch eine anständige Rente mit 65 oder 67? oder allgemein Meine Generation... viele in meinem Freundeskreis haben 3 Rentenversicherungen um für das alter vorzusorgen, und auch bei 3 Stück ist es nicht sicher ob das ausreicht... Da meine Generation eher davon ausgeht das wir von Staat 0€ bekommen werden.

    Bevor man für eine Erhöhung der Rente (oder Reduzierung der Abschläge) kämpft sollte man dafür kämpfen das ganze Rentensystem zu modernisieren, so das die alte Genration und die Jüngere Generationen was davon haben.

    Aber ich musste vermehrt in unserer Gesellschaft feststellen das die ältere Gesellschaft, sofern diese nicht die eigene Familie ist, Egoisten sind oder wurden. Es wäre doch mal wieder zeit das gegenteil zu Beweisen oder? und den Jungen zu Zeigen wie das geht...

  3. Autor Erhard Jakob
    am 09. Februar 2016
    3.

    Markus,
    es bringt gar nichts die Jungen gegen die
    Alten und umgekehrt, auszuspielen.

  4. Autor Reinhard.B. S.
    am 09. Februar 2016
    4.

    Liebe Frau Palkowski,
    ich stimme ihrer Forderung zu: Es besteht dringender Handlungsbedarf die Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen. Niemand führt den Umstand der Erwerbsminderung willkürlich herbei. Vor der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente durchläuft man einen sehr strengen Begutachtungsprozess. Wer die Zugangsvoraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente erfüllt, dem ist sie ohne Rentenabschlag zu gewähren. Es ist beschämend für die Parteien, die Erwerbsminderungsrentner mit den Abschlägen zu bestrafen. Überwiegend sind die sehr kranken Menschen noch behindert. Politiker, die für diese Situation kein Verständnis haben und nicht endlich handeln, verdienen es nicht, bei Landtags-und Bundestagswahlen gewählt zu werden.
    Seit 2001 bis heute sind die Renten um durchschnittlich 30 % gekürzt worden und die Erwerbsminderungsrenten zusätzlich um 10,8 %.

    Ihnen Herrn Markus Wood, wünsche ich, dass sie nie krank werden. Des Weiteren sollten sie sich mit dem Rentenrecht beschäftigen.
    Der Rententopf wird für andere Staatsausgaben missbraucht. Wir haben unseren Beitrag für die Rentenkasse jahrzehntelang geleistet und ja wir erwarten eine Rente ohne Abschlag.

    Bitte den Artikel von Frau Palkowski nicht nur lesen, sondern auch mit ja abstimmen. Nicht vergessen. Herzlichen Dank

  5. Autor Ines Christ
    Kommentar zu Kommentar 2 am 10. Februar 2016
    5.

    Sehr geehrter Herr Wood,

    hier kämpfen nicht etwa reiche Rentner/innen für ihr Recht, sondern Rentner/innen deren Renten aufgrund ihrer frühen Erwerbsunfähigkeit so gering ausfällt dass sie größtenteils nicht zum Leben reicht und sie zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen müssen und selbst damit ist es ein Existenzkampf.

    Und gerade weil uns unsere Kinder nicht egal sind, kämpfen wir an dieser Stelle nicht nur für uns, sondern auch für EUCH! Aber wir sind es wohl nicht wert, dass man sich mit uns solidarisiert, stattdessen wird ein Unrecht gegen das andere Unrecht ausgespielt.

    Ich weiß nicht in welchen Kreisen sie sich bewegen, dass ihnen überwiegend egoistische Rentner/innen begegnen, aber sie spiegelt nicht die Realität wieder. Sie sollten sich einfach mal an die nackten Zahlen und Fakten halten, ehe sie mit Vorurteilen auf eine Gruppe von Menschen losgehen.

  6. Autor Ines Christ
    am 10. Februar 2016
    6.

    Mehr Hintergrundinformation zum Thema:

    http://altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=717...

    Vielleicht hilft das Vorurteile auszuräumen.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 10. Februar 2016
    7.

    Es geht doch nicht nur um Renter, welche eine geringe Erwerbs-
    minderungsrente bekommen. Es geht doch um alle Renter,
    welche mit Hilfe von unwürden Bettelbriefen eine
    Aufstockung ihrer Rente beantragen müssen.

  8. Autor Ulrich Broza-Stoever
    am 10. Februar 2016
    8.

    liebe frau palkowski, vielen dank fuer engagement. als betroffener schliesse ich mich ihren appellen und forderungen an.
    da ich mich mit der gesamten thematik, insbesondere mit dem menschen angela merkel, nunmehr im 8 jahr ganz intensiv beschaeftige, erlaube ich mir, " wieder und wieder einmal ueber den tellerrand zu sehen.

    es interessiert ihre adressatin nicht. die beste reaktion der frau merkel die ich mir vorstelle ist, dass sie ihr schreiben sofort und ungelesen in den papierkorb wirft. hoffentlich tritt sie ihr schreiben nicht mit fuessen.

    das was sie fordern, liebe frau palkowski, punkt fuer punkt, sieht die angeschriebene genau gegenteilig. nicht einzelne punkte, alle punkte.

    insofern ist ein kleiner hoffnungsschimmer nur am leben zu erhalten, wenn sie endlich, allerdings viel zu spaet, durch ein misstrauensvotum gestuerzt wird.

  9. Autor Gabriele Jürgens
    am 11. Februar 2016
    9.

    Hallo Elke Palkowski,

    ich finde Ihren Brief gut und mutig, doch etwas zu lieb geschrieben. Ich schließe mich Ihnen voll und ganz an. Jedoch ist dies alles verlorene Liebesmüh. Frau Merkel interessiert sich nicht für uns.
    Frau Merkel interessiert doch kein BITTE und kein DANKE. Wir alle sollten da mal mit etwas härteren Bandagen kämpfen. Früher hat so etwas in Deutschland doch auch geklappt.
    Ich bin erst 57 Jahre und musste bereits ungewollt vor 19 Jahren krankheitsbedingt in Rente gehen. Ich bin immer arbeiten gegangen wie viele andere auch, doch wird uns das Geld nur so aus der Tasche gezogen. Wozu? Damit unsere Politiker mehr bekommen. Die dürfen nämlich ihr Gehalt selbstherrlich erhöhen.
    Wir dürfen das nicht.
    Womit haben wir das verdient?
    Wo bleibt die Solidarität?
    Wo die Gerechtigkeit?
    Frau Merkel kennen sie so etwas überhaupt?

  10. Autor Chlarissa Paul
    am 11. Februar 2016
    10.

    sehr geehrte frau elvira palkowski ,

    auch ich stimme ihrem antrag voll und ganz zu. erwerbsminderungsrente bekommt man in der heutigen zeit nur, wenn man tatsächlich krank oder behindert ist. vor einigen jahren noch war es kein problem anträge auf schwerbehinderung oder erwerbsminderungsrente zu stellen und diese auch bewilligt zu bekommen. müssen wir jetzt dafür büssen, dass unsere politischen gesetze damals so locker mit diesem thema umgegangen sind? durch den abschlag werden wir ja gleich doppelt bestraft. ist es unsere schuld, dass wir krank wurden (bei krebserkrankung mit viel glück überlebt haben)? wir müssen damit zurechtkommen, dass wir nicht mehr so belastbar sind, wie früher und als dankeschön bekommen wir einen lebenslangen abschlag bei unserer rente obendrauf. wäre dieser abschlag bis zum erreichen der altersrente könnte ich das ja noch halbwegs verstehen, aber so? ich bin davon überzeugt, würden mehrere angehörige unserer politiker (denn sie selbst trifft diese regelung ja nicht) in unsere situation kommen, wäre innerhalb kürzester zeit eine gesetzesänderung da. dankefür ihr engamenet, liebe frau palkowski.

  11. Autor Doris Mosler
    am 11. Februar 2016
    11.

    Ich habe auch fast 40 Jahre gearbeitet,und hoffe das man mir die Erwerbsminderungsrente bewilligt, da ich nicht mehr aus gesunfheitlichen Gründen arbeiten kann. Ich finde auch das es nicht in Ordnung ist, das die Politik Gelder aus dem Rententopf für andere Leistungen ausgibt, und die Renten kürzt. Aber sich selber jedes Jahr eine Erhöhung nin enormer Höhe sich leistet.

  12. Autor Angelika Randt
    am 11. Februar 2016
    12.

    Es wird Zeit daß sie ihre Versprechen einlösen Frau kanzlerin!!!!!

  13. Autor Reinhard.B. S.
    am 12. Februar 2016
    13.

    Wir sind nach 15 Jahren mit Prozessen bei den Sozialgerichten, den LSG's, dem BSG, dem BVerfG und dem EuGH für Menschenrechte zu der Erkenntnis gekommen, dass wir mit dem Rententhema bei den Gerichten auch in den nächsten 15 Jahren keinen Erfolg haben werden. Die Richter, angefangen beim BVerfG bis zum letzten Sozialgericht sind bei diesem Thema befangen, denn Richter sind neben den Politikern und höheren Beamten die größten Nutznießer der gigantischen Umverteilung, die bei den Sozialsystemen stattfindet. Laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005, S. 331) sind das 65 Milliarden Euro pro Jahr, ein Schattenhaushalt der mehr als 20 Prozent des regulären Haushalts ausmacht, und der ausschließlich von Beitragszahlern und Rentnern aufzubringen ist. Sie können sich ausrechnen, was das ausmachen würde, wenn auch diese Herrschaften das mitbezahlen müssten.

    http://www.adg-ev.de/

  14. Autor Reinhard.B. S.
    am 12. Februar 2016
    14.

    Nicht zuletzt deshalb hat das BVerfG seit 1981 keine Beschwerde mehr zum Thema Rentenhöhe/Rentenanspruch auch nur zur Entscheidung angenommen, die Herrschaften müssen das nicht mal begründen. Auch unsere Begründungen beruhten oft auf anderen BVerfG- oder BSG-Entscheidungen, aber wenn das BVerfG wie zum Beispiel in der Begründung zum Urteil vom 27.02.2007 sagt, dass der "Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG in der Rentenversicherung eine eigene Ausprägung erfahren hat", das heißt im Ergebnis nicht gilt, ebenso der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) im Rentenrecht für Arbeitnehmer und Rentner nur eingeschränkt gelten, dann haben Sie nur geringe Chancen, das zu ändern. Ein Richter am BSG, der diesbezüglich mehrere Vorlagen beim BVerfG gemacht hatte (da müssen die die Ablehnung begründen, wie z.B. im Urteil vom 27.2.2007), wurde auf Druck von oben aus dem Verkehr gezogen. Und deshalb fällt uns schwer zu glauben, dass wir noch einen Richter in Deutschland finden, der diese Fragen dem BVerfG vorlegt. Und selbst kommen Ihre Argumente gar nicht wirklich zum Senat, sondern werden im Vorfeld von einer Kammer aussortiert.
    http://www.adg-ev.de/

  15. Autor Gisela Swider
    am 12. Februar 2016
    15.

    Ich habe auch schon 45 Jahre gearbeitet, viele Jahre in der Pflege, trotz Mutter von zwei Kindern.Ich finde es mehr als ungerecht das ich diese Abschläge in Kauf nehmen muss, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehe! Sind 45 Jahre nicht mehr als genug! Was sagen Sie dazu Frau Kanzlerin?

  16. Autor Reinhard.B. S.
    am 13. Februar 2016
    16.

    Studie: Renten in Österreich besser als hierzulande.Beschäftigte sind in Deutschland schlechter abgesichert
    Nach rund 15 Jahren lassen sich laut einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung deutliche Konsequenzen dieser unterschiedlichen Ansätze beobachten: In Deutschland sind Beschäftigte über die GRV mittlerweile weitaus geringer abgesichert. Das unterstreichen zahlreiche Kennziffern. Beispielsweise erhielten im Jahr 2013 langjährig (mindestens 35 Jahre) und besonders langjährig (mindestens 45 Jahre) versicherte Männer, die neu in Rente gingen - die Einschränkung auf Männer erfolgt, weil hier in der Regel von durchgehender Vollzeitbeschäftigung ausgegangen werden kann - in Deutschland im Durchschnitt 1.050 Euro monatliche Altersrente. In Österreich kam ein vergleichbarer Neurentner dagegen auf 1.560 Euro - bei 14 Auszahlungen pro Jahr. Auch für die heute Jüngeren sind die Rentenperspektiven in Österreich wesentlich besser als in Deutschland.

    Gesetzliches Rentenniveau in Deutschland bei OECD-Ländern am unteren Rand ein, Österreich relativ weit oben .

    http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id...

  17. Autor Jens Tiltmann
    am 14. Februar 2016
    17.

    Ganz ehrlich ist es einfach nur noch peinlich ,das es Leute gibt ,die hier Negative Bewerten.Alleine die Tatsache das man durch falsche Gutachten Jahrelang bekämpft wird, ist doch Politisch so gewollt.Möchte mal sehen wenn man den Politiker mal eine Prozentzahl Ihrer Diaeten kurzen würde, dann würde es den noch gut gehen,Aber ein kleiner Bürger wird man doch nur noch bestraft,

  18. Autor Reinhard.B. S.
    am 15. Februar 2016
    18.

    1. Langsam aber sicher steigen die "Nein"-Stimmen. Es würde mich doch interessieren, welche Gruppe unbedingt verhindern möchte, dass die von Frau Palkowski gestellten Fragen zur Beantwortung vorgelegt werden. Betroffene können es nicht sein.Wer hat Interesse daran, dieses Anliegen abzulehnen?Nein-Stimmer kommt aus der Anonymität heraus und begründet sachlich gerecht die Entscheidung auf „nein“ Bedenken sie auch sie können eines Tages von Krankheit, Unfall betroffen sein.

    2. Mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität für Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können.

    3. Solidarität statt Rentenabschlag bei Erwerbsminderung

  19. Autor Ines Christ
    am 16. Februar 2016
    19.

    Gestern bei ARD:

    Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert?

    Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden: https://youtu.be/zjsmYsHyaYE

  20. Autor Reinhard.B. S.
    am 16. Februar 2016
    20.

    Weil diese Abschläge absolut ungerecht sind, kein EU-Rentner sucht sich die Frühverrentung aus, sondern scheidet krankheitsbedingt aus dem Berufsleben. Allein dadurch ist die Lebensqualität massiv eingeschränkt und diese finanziellen Einbußen machen es noch schlimmer! Bei dieser Politik ist Altersarmut vorprogrammiert.
    Die Erwerbsminderungsrente ist ein Armutszeugnis.

    Sinkende Renten und dadurch wachsende Altersarmut sind eine Folge einer Politik die über Jahrzehnte das Rentensystem beeinflusst hat, die Rente wurde offensichtlich bewusst schlecht geredet um private Vorsorge, wie Riester und andere Modelle durch die Versicherungs Lobby ins Spiel zu bringen.

    Die Folgen daraus sind, dass der Staat ca. 3 Milliarden für die Riester Förderung ausgibt. 38 Prozent davon gehen an Personen, die über 60.000 Euro im Jahr verdienen und nur 7 Prozent an jene, die unter 20.000 Euro Jahreseinkommen haben. Die staatlichen Zuschüsse kommen den Versicherungen zugute und nicht den Versicherten. Die Riesterrente ist mittlerweile nach Ansicht vieler Finanzexperten als gescheitert zu betrachten.

    Die Politik ist gefordert, die falschen Entscheidungen zu Gunsten der Privatvorsorge zu korrigieren und grundsätzlich zu der vor 125 Jahren eingeführten Rente, die sich bis in die neunziger Jahre bewährt hat zurück zu kehren.

    Die Differenz aus den Fremdleistungen, die aus der Rentenkasse finanziert werden und dem Zuschuss aus dem Staatshaushalt belaufen sich in den letzten Jahren auf mehr als zwölf Milliarden Euro, die komplett aus Steuermittel auszugleichen sind.

    Abhilfe wäre eine Neuordnung des bestehenden Sozialsystems, mit dem Ziel einer solidarischen Gemeinschaft, wie in Österreich zu schaffen, wo 99,5 Prozent der Bevölkerung einbezahlt."

  21. Autor Reinhard.B. S.
    am 16. Februar 2016
    21.

    Professor Hans-Peter Schwintowski -Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente war Verfassungsbruch:n einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik Deutschland gilt der Grundsatz, dass der Staat für eine hinreichende Grundversorgung im Bereich der Kranken-, Renten-, Berufsunfall- und Pflegeversicherung zu sorgen hat. Teil der Rentenversicherung war und ist das Risiko berufsunfähig zu werden. Genau gesehen ist Berufsunfähigkeit eine langanhaltende, dauerhafte Erkrankung eines Menschen, sodass er seinen Beruf nicht oder zu einem erheblichen Teil nicht ausüben kann.
    Für diesen Fall, den niemand von uns vorhersehen oder ausschließen kann, trifft den Staat eine Gewährleistungsverantwortung. Er ist zwar nicht verpflichtet, eine Vollversorgung vorzuhalten, aber eine Grundversorgung muss sein.
    Genauso handhaben wir das im Bereich der Pflege, der allgemeinen Rentenversicherung und der Krankenversicherung. Wir bräuchten also – wie früher – zumindest eine Grundversorgung für den Fall der Berufsunfähigkeit als Teil der Kranken- respektive Rentenversicherung. Wer oberhalb der Grundabsicherung eine bessere Rente haben möchte, müsste dies dann privat ergänzend versichern.
    Welche Rechtsgrundlagen wurden hier denn genau verletzt? Und wodurch?
    Verletzt wurde das Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist. Außerdem hat der Staat als Rechtstaat auch seine – ebenfalls aus Artikel 20 resultierende – Gewährleistungsverantwortung verletzt.Was wäre denn zu tun, um diesen Verfassungsbruch rückabzuwickeln? Muss jetzt irgendwer irgendwen verklagen – oder wird die Bundesregierung diese Streichung nun selbsttätig.zurücknehmen müssen?
    Nach meiner Meinung müsste eine Grundabsicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit wieder Teil der gesetzlichen Renten- respektive Krankenversicherung werden. Wenn der Staat dieses auf Dauer unterlässt, so sollte geprüft werden, ob im Wege einer Verfassungsbeschwerde eines berufsunfähig gewordenen Menschen, der nun keine Sozialleistung bekommt, der Staat zum Handeln verpflichtet werden kann. Das gleiche Ziel wäre zudem auch durch eine Petition erreichbar.

  22. Autor Herbert Kempf
    am 17. Februar 2016
    22.

    Frau Palkowski's Antrag kann ich nur unterstützen.

    Es geht ja nicht darum, als Rentner das gleiche Einkommen wie früher zu haben (Stichwort "Versorgungslücke"), sondern schlicht und einfach darum, gegenüber der arbeitenden Bevölkerung nicht auch noch ständig weiter und immer weiter abzusinken.

    Wo werde ich wohl stehen, wenn ich "gezwungen bin", noch 20 Jahre weiterzuleben? Muß ich dann betteln gehen - ich kann ja schon jetzt nicht einmal mehr z.B. notwendige Reparaturen am Haus ausführen. Urlaubsreisen: Hab' ich in 40 Jahren drei Mal mit meiner Familie gemacht. Rücklagen konnte ich nicht bilden - und Kredit kriegt man im Alter erst recht keinen mehr.

    Die Abschläge würde ich natürlich gerne in Kauf nehmen, wenn die Rente jährlich so steigen würde wie z. B. die Stromkosten.

  23. Autor Stefan Miefert
    am 17. Februar 2016
    23.

    2001 hat die SPD mit den Grünen dem Sozialstaat endgültig das Genick gebrochen. Auch bezeichnend, das diese Reform noch 3 Jahre vor HartzIV kam. Da weiß man also, wen die SPD noch mehr als "Schmarotzer" sah. Das die CDU/CSU nichts daran geändert hat, ist bezeichnend.

    Die betroffenen Bürger wurden dann den Versicherungen zum Fraß vorgeworfen. Noch schlimmer war es, das bereits Vorerkrankte ja eh keine Chance mehr auf eine private Absicherung hatten. Unsozialer geh es wohl kaum. Das Minimum wäre gewesen eine entsprechende Ersatzversicherung den Versicherungsunternehmen als Pflichtangebot aufzudrücken. Aber das war dann auch nichts.

  24. Autor Stefan Miefert
    Kommentar zu Kommentar 18 am 17. Februar 2016
    24.

    Es sind wahrscheinlich Politiker aus dem Wirtschaftsflügel. Die haben bestimmt dicke private BU Versicherungen. Denen ist es doch egal, was mit dem normalen Bürger passiert. Das Schlimme ist ja, das die Rente ja mit der Reform generell eingedampft wurde. Also schon ohne den 10% Abzug schon klein sind.

  25. Autor Stefan Miefert
    Kommentar zu Kommentar 2 am 17. Februar 2016
    25.

    Natürlich bekommen Sie eine anständige Rente,wenn Sie politisch dafür aktiv werden würden. Nicht gut ist, es nichts zu tun und andere dann ebenfalls runter zu reden. Geld ist da.! Wer sich die Zahlen anschaut, der weiß das. NEhmen wir mal HArtzIV.

    2004 lagen die Kosten für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bei 23 Milliarden Euro bei 5 Millionen Arbeitslose. 2005 schossen die Kosten mit HartzIV auf 43 Milliarden hoch mit angeblich auch noch 5 Millionen Arbeitslosen. Die Zahle von 201 4 waren so, das die Kosten mit 2,8 Millionen Arbeitslosen bei fast 50 Milliarde lagen. Wundert se das nicht? Dafür dar der Bürger heute sein Erspartes erstmal versilbern u.s.w. . Die Anzahl der psychisch Kranke explodiert und die Kosten dafür auch.

    Wo bleibt das Geld? In den Taschen der Arbeitgeber . n Form von Aufstocung, Zuschüssen,...

    Zahlen stammen von den AG. Da hat man sich im Schönreden verplappert. Wer nachrechnet, kommt auf diese Zahlen:)

    http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/zehn-jahre...
    http://www.focus.de/finanzen/steuern/haushalt-hartz-iv-ko...

    Also weniger gegen andere Schwache aufhetzen lassen.

  26. Autor Willi Rockel
    am 17. Februar 2016
    26.

    Ja es ist schon eine komische Sache mit der sogenannten " sozialen Gerechtigkeit". Kassenbeträge werden für die Mitglieder erhöht, aber die Arbeitgeber und die öffentliche Hand bleiben außen vor. Es könnte ja, oh Witz, Arbeitsplätze kosten, Unternehmen abwandern oder die schwarze Null von Herr´n Schäuble in Gefahr bringen. Die Politik der Bundesregierung, also die von uns gewählten Vertreter, sind zurückhaltend wenn es um kleine , wirklich ganz kleine Härten gegenüber der besserverdienenden 10 % der Bevölkerung geht, denn sie gehören dazu und werden bei einem Wechsel in die Wirtschaft sicherlich, mit einigen Ausnahmen, nicht schlechter gestellt. Es ist höchste Zeit für einen neuen Weg/Wechsel in der Sozial-,Renten und Steuerpolitik. Die nächsten Wahlen und die angespannte politische Situation (AFD, Flüchtlinge, Altersarmut, ungeäußerte Unzufriedenheit usw.) werden die Augen der Politik hoffentlich öffnen und das Handeln der Politik neu bestimmen. Optimist !?
    Willi Rockel

  27. Autor Erhard Jakob
    am 18. Februar 2016
    27.

    Barbara,
    .
    das Problem ist nur, dass die Parteien (Kandidaten)
    welche nicht für Hartz 4 und das GMG 2004
    gestimmt haben, keinen Deut
    besser sind.
    .
    Ich schaue mir jeden (Direkt)Kandidaten und jeden
    Parteivorsitzenden persönlich an. Wenn sich ein
    >Vertrauensverhältnis< einstellt, werde ich ihm
    am Wahltag mein Vertrauen aussprechen.
    Wenn nicht - dann nicht.

  28. Autor Stefan Miefert
    am 18. Februar 2016
    28.

    Wer weiterhin noch behauptet, das kein Geld da ist und immer mehr gespart werden sollte, der st naiv und ein Opfer der Finanz- und Wirtschaftslobby. Unsere Politik scheint diesen Leuten willig zu sein. Nur ein Beispiel

    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die...

  29. Autor Herbert Kempf
    am 19. Februar 2016
    29.

    Zu Kommentar 27

    Volle Zustimmung, hier noch'n paar Ergänzungen zu einigen Punkten:

    Zu Betriebsrenten: Wir Älteren kennen noch die Zeiten, als "Betriebsrenten" keineswegs "flächendeckend" üblich waren. Durch Umlagen (Preiskalkulation, PSVaG) zahlten die "Kleinen" schon immer für die "Großen". Meine Betriebsrente nach 40 Jahren: 40 Euro monatlich (also 1 Euro je Beschäftigungsjahr). "Vorteil": Wegen Geringfügigkeit muß ich dafür keinen Krankenkassen-Beitrag bezahlen :-)

    Zu: Richter legen Gesetze nach Gutdünken aus. Hätte ich nicht für möglich gehalten, weiß es aber jetzt aus eigener Erfahrung leider besser.

    Zu Sponsern: Ist zum Lachen/Weinen? - Früher wurden wir von unseren Eltern gesponsert, jetzt von unseren Kindern. Trotz überdurchschnittlichem Einkommen konnten wir nicht soviel sparen, daß wir unseren Kindern heute soviel geben können, wie wir von unseren Eltern empfangen haben.

    Bittere Erkenntnis: Die Klugen leben von den Dummen - und die Dummen leben von der Arbeit. Aber: Ich bin stolz darauf, mein Leben lang zu den Dummen gehört zu haben.

  30. Autor Reinhard.B. S.
    am 19. Februar 2016
    30.

    Inzwischen gibt es auch 2 Arten von Erwerbsminderungsrentnern, solche, die vor dem 1. Juli 2014 eine Erwerbsminderungsrente erhalten haben und solche, die erst nach diesem 1. Juli eine Erwerbsminderungsrente zugestanden bekommen haben.
    Andrea Nahles ist mächtig stolz auf sich, die Zwei-Klassengesellschaft um eine weitere Gruppe erweitert zu haben.
    Die Aussage der Politik sie zahlten jetzt für die "gierigen Rentner", ist eindeutig eine Lüge. Sie zahlen für IHRE eigene Rente, deren Höhe sich später an den von IHNEN gezahlten Beiträgen bemisst.
    Kaum jemand, der so Zwietracht zwischen den Generationen säen will, leistet selbst für seine Alterssicherung Beiträge. Das gilt für die Arbeitgeberverbände, für die Wirtschaftsinstitute, für die Unternehmensberatungen, für die Beamten, die Juristen und die Politiker. Sie alle sind lediglich scharf darauf, ein sicheres Rentensystem in ein unsicheres, dafür aber Profit versprechendes privates System zu verwandeln, ein System, bei welchem diese Kreise den Rahm abschöpfen.
    Deshalb, lassen Sie sich nicht gegen die Alten aufhetzen. Bedenken Sie, auch Sie sind mal einer von den "Alten." Informieren Sie sich und Sie werden erkennen, dass man Sie missbraucht, um Sie letztendlich wirklich auszubeuten. Kämpfen Sie lieber an der Seite der Alten gegen dieses korrupte und menschenverachtende System.

    Wann endlich bekommen diese Politiker einen Denkzettel für ihre Politik der Selbstbereicherung bei gleichzeitigen Kürzungen und ständiger Steigerung der Abgaben für die breite Masse?
    Wann werden die Menschen in unserem Land endlich wach ?

  31. Autor Reinhard.B. S.
    am 19. Februar 2016
    31.

    Abschläge auf Erwerbsminderungsrente
    Mit dem vom Bundesverfassungsgericht am 11.1.2011 gefällten
    Urteil ist noch mal erkennbar, dass auch „diese Richter“ den
    politisch gewollten Sozialabbau unterstützen. Es ist nicht
    nachvollziehbar, dass der Richter des 4. Senats des
    Bundessozialgerichts , Herr Prof. Dr. Wolfgang Meyer, in dem Urteil
    vom 16.5.2006 der Klägerin Recht gab, aber dieses Urteil nicht für
    alle Betroffenen umgesetzt wurde und diesem Richter ein Großteil
    seiner Kompetenzen im Nachhinein abgesprochen wurde –„man setzte
    ihn einfach ab", denn es lag der DRV sehr viel daran, alle
    weiteren Urteile zu kippen, da das am 16.5.2006 gefällte Urteil der
    DRV Milliarden gekostet hätte. Es wird wieder auf Kosten der Rentner
    eine Entscheidung getroffen, welche mit „Gerechtigkeit“ etc.
    nichts zu tun hat. Der Rentner wird weiter „ausgebeutet“, damit
    der Staat andere Interessen wahrnehmen kann. Es zeigt einmal mehr,
    wie „korrupt“ die Politiker in Deutschland sind und diese nicht
    davor zurückschrecken, auch Einfluss zu nehmen auf das
    Bundesverfassungsgericht

  32. Autor Reinhard.B. S.
    am 19. Februar 2016
    32.

    Dass die Erwerbsminderungsrente in Politik und Wissenschaft
    bislang eher als Randthema gilt, halten Prof. Dr. Felix Welti und
    Henning Groskreutz für bedenklich: Es bestehe die Gefahr, dass eine
    Kernaufgabe sozialer Sicherung vernachlässigt wird. Handlungsbedarf und Handlungsoptionen in diesem Bereich haben die
    Rechtswissenschaftler von der Universität Kassel untersucht. Sie
    kommen zu dem Schluss, dass erhebliche Reformen notwendig sind, um
    die Situation Erwerbsgeminderter substanziell zu verbessern. Unter
    anderem empfehlen sie, die Rentenabschläge abzuschaffen.

  33. Autor Reinhard.B. S.
    am 19. Februar 2016
    33.

    Es ist an der Zeit, dass auch das
    BVerfG begreift, dass Rentner Menschen sind und keine Gänse, die die
    Politik nach Belieben rupfen darf. Das BVerfG verstößt mit seinen
    Urteilen gegen internationale Gesetze ebenso, wie gegen das
    Grundgesetz. Es verstößt unter anderem gegen das Gleichheitsgebot,
    weil es regelmäßig zugunsten von Beamten urteilt, aber alle Klagen
    von GRV-Rentnern abschmettert. Das sind Urteile nach Kassenlage und
    nicht nach Gesetz.
    Unsere Politiker bräuchten also nicht ins Ausland zu fahren, um
    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger einzufordern.

  34. Autor Reinhard.B. S.
    am 19. Februar 2016
    34.

    Die Bürger wenden sich zunehmend von der Politik ab.
    Sie haben weitgehend die Achtung verloren. Die Bürger wissen heute,
    dass viele Gesetze von den „Gesetzgebern“ nur noch unterschrieben
    werden, insbesondere seit rot-grün unter Schröder. In der heutigen
    Informationsgesellschaft haben die Bürger alle Möglichkeiten sich
    umfassend zu informieren; sie sind nicht mehr darauf angewiesen zu
    glauben, was die von Interessenverbänden gesteuerte Politik und
    deren Medien an Unwahrheiten verbreiten.

  35. Autor Reinhard.B. S.
    am 19. Februar 2016
    35.

    Der Umgang der Politik und der Medien mit dem Problem der Altersvorsorge in unserer Republik ist derart verkommen, dass üblich vorgebrachte Argumente nicht mehr helfen.

    Leise geübte Kritik, die auf die Missstände aufmerksam macht, hat die Wirkung einer Entschuldigung, sie bleibt somit wirkungslos und letztendlich am Kritisierenden selbst hängen. Das ist meine bittere Erfahrung. Kritik an den herrschenden Missständen muss hart sein, sie muss in ihrer Wirkung aufrütteln, ja sie muss sogar jenen Angst machen, die für diese Missstände verantwortlich sind, um gehört zu werden, sie muss Wirkung erzielen um der Gerechtigkeit willen.

    Der Grund der Misere besteht aber nicht in der Überalterung der Gesellschaft, sondern einzig und allein im Rentenmissbrauch durch die Entnahme von Geldern für gesamtstaatliche Leistungen
    (zuletzt die Mütterrente)
    Unsere von uns so geschätzte Demokratie hat bereits Schaden genommen und es darf nicht unerwähnt bleiben, wen wir dafür verantwortlich ansehen.
    Dies sind die Gründe, warum wir weiter kämpfen müssen und den politischen Akteuren den Spiegel vors Gesicht halten müssen. Denken sie nicht nur an ihre eigenen Interessen, sondern zeigen sie Solidarität.

  36. Autor angelika maria bruder
    Kommentar zu Kommentar 2 am 19. Februar 2016
    36.

    An Markus Wood,
    Ich habe 4 wunderbaren Kindern das Leben geschenkt ( die alle nun in die Rentenkassen einzahlen) machen sie es mir nach und auch die anderen jengen Menschen und dann ist auch Eure Rente gesichert. Wenn Ihr keine Kinder Wollt, dann solltet Ihr als Alternative die Jungen Männer und Frauen die Schutz in unserem Lande suchen unterstützen, weil die sicher noch Kinder haben werden.

  37. Autor angelika maria bruder
    Kommentar zu Kommentar 2 am 19. Februar 2016
    37.

    Frau Palkowsky, ich habe mit ja gestimmt, weil :
    Ich bin 58 und habe zu meinem großen Glück einen Arbeitgeber der es mir ermöglicht, wenn es der betriebliche Ablauf erlaubt, meine Arbeitsstunden so zu tätigen, wie es mir gesundh. möglich ist, das heißt gehts mir gut, arbeite ich länger und habe ich einen schlechten Tag hör ich halt eher auf. Ich arbeite 26 Stunden in der Woche und am Jahresende müssen die Stundenn passen. Da meine Arbeitsstelle 5 Gehminuten von zu Hause weg ist, geh ich mittags heim versorge Mann und Schwiegervater und ruhe kurz aus, dann kann ich gestärkt arbeiten gehen. Wie gesagt das ist mein großes Glück, den anders wäre ich schon längst in der Situation der Frühverrentung
    und was ich da bekäme wäre zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig.

  38. Autor Rita Hauck-Karegic
    am 20. Februar 2016
    38.

    Man sollte endlich die Reichensteuer beschließen. Kein Mensch benötigt Milliarden. Von diesem Geld, dem Soli und dem Geld aus der Eu koenten die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten und die Versorgung der Flüchtlinge finanzieret werden. Leider traut sich keiner an die Reichen ran. Lieber riskiert man ein Anwachsen der AFD.

  39. Autor Reinhard.B. S.
    am 21. Februar 2016
    39.

    Wenn also von steigender Rentnerarmut die Rede ist, hat das seine Richtigkeit. Der Grund ist nicht im System zu suchen, sondern in dem Freibrief für die Politiker, sich nahezu nach Belieben an den Beiträgen zu bedienen. Das BVerfG hat den Politikern diesen Freibrief erteilt und den Begriff Gestaltungsfreiheit dafür verwendet. Komisch dabei ist, dass das gleiche Gericht diese Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen in das Alimentierungssystem der Beamten jedesmal verneint. Der Grund ist ferner, dass seit Jahren Lohndumping betrieben wird, dass Menschen in prekäre Arbeitsplätze gepresst werden, mit denen sie nicht einmal den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Und die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Grund, ich meine die echte Arbeitslosigkeit, nicht die in den getürkten BA-Statistiken.

    Wenn sich heute Arbeitnehmer in den Foren (wie hier im Spiegelforum) darüber mokieren, dass die Renten zu hoch seien oder die eingezahlten Beiträge keinen Anspruch begründen, sind das Narren, die an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Denn heutige Kürzungen treffen sie, einmal ins Rentenalter gekommen, in gleichem Maße. Hinzu kommt, dass sie aufgrund ihrer löchrigen Erwerbsbiographie ohnehin schon schlechter gestellt sein werden. Das aber liegt nicht an den heutigen Rentnern, sondern an ihrer eigenen Dummheit, denn sie machen sich nicht die Mühe, das System zu verstehen, sondern plappern nach, was BILD und andere Gazetten so verbreiten. Und sie wählen die Leute, die unsere Sozialsysteme seit Jahren zerstören, weil sie nicht für das Volk arbeiten, sondern für die Finanzlobby, deren oberste Gremien die Weltbank, der IWF und die WTO sind. Doch auch das sind nur Handlanger, die von dunklen Hintermännern gesteuert werden. Einige kennt man mit Namen, weil sie Mitglieder in elitären Zirkeln sind. Elitär ist dabei ein Wort, das rücksichtslose Gier und unstillbaren Machthunger und den Mangel an jeglicher Ethik und Moral zusammenfasst.

  40. Autor Reinhard.B. S.
    am 21. Februar 2016
    40.

    Wer nicht wählt oder wer ungültig wählt hat kein Recht, sich über die verfehlte Politik zu beschweren, denn weil er nicht oder ungültig gewählt hat, hat er sein Einverständnis mit der betriebenen Politik erklärt. Wer behauptet, aus Protest nicht oder ungültig zu wählen, ist entweder nur dumm oder scheinheilig.

  41. Autor Reinhard.B. S.
    am 21. Februar 2016
    41.

    Bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos besteht trotz der gesetzlichen Verbesserungen bei der Zurechnungszeit (Neurentner ab 1.7.2014) und der Bewertung der letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung weiterhin wohl ein erhebliches Armutsrisiko, was sich eindrucksvoll bei der durchschnittlichen Rentenhöhe der Rentenneuzugänge zeigt. Die Kommission erneuert daher ihre Forderung des letzten Sozialgerichtstages, die gesetzlichen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Sie sind systematisch und von der Zielsetzung her mit den Abschlägen bei vorzeitigen Altersrenten nicht vergleichbar.
    Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

    Erwerbsgeminderten !!! sind laut Herrn Weiß (CDU) die armen Teufel !!

    04.02.2015 19:41 Uhr
    Video zu Diskussionsrunde der Hans Böckle Stiftung zum Thema : Reform Erwerbsminderungssicherung :

    www.youtube.com/watch?v=loTkbYmvJzo#t=139

  42. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.