Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." - Benjamin Franklin

Die Gefahr durch Terroristen hält sich stark in Grenzen - Autounfälle töten mehr Menschen. Ist es sinnvoll, unsere Demokratie dadurch zu gefährden, dass die Gewaltenteilung mehr und mehr abgeschafft wird und Möglichkeiten, die zur Totalüberwachung der Bürger genutzt werden KOENNTEN (selbst, wenn das im Moment nicht geplant ist) legalisiert werden? Mir macht die Einschränkung meiner Privatsphäre mehr Angst, als die Gefahr durch Terroristen.
Der praktische Nutzen von Onlinedurchsuchungen, die durch das Verschicken von Trojanern per E-Mail realisiert werden sollen hält sich stark in Grenzen - schließlich fällt darauf heutzutage nicht mal der durchschnittliche Privatanwender hinein.
Die zentrale Speicherung von biometrischen Daten auf Personalausweisungen eröffnet einen einzigen Angriffspunkt, der wenigen böswilligen Menschen eine enorme Macht geben könnte.
Die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten ist nutzlos, nicht praxistauglich und gefährlich. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts im Internet hat gezeigt, das zentralisierte Systeme angreifbar und nachteilhaft sind, dezentrale Systeme waren praktisch immer im Vorteil.
Wird dadurch, dass viele, extrem private Daten zentral gespeichert werden tatsächlich ein Vorteil erwartet? Wenn ja, welcher?
Ist es ein Widerspruch zu einer Demokratie, wenn die Bürger nicht mal erfahren sollen, welche Daten von Flugzeugpassagieren mit den USA ausgetauscht werden? Wie will man das Volk bestimmen lassen, wenn es nicht mal wissen darf, was vorgeht?
Meiner Meinung nach gefährdet die aktuelle Entwicklung unsere Demokratie massiv.

Mit freundlichen Grüßen
Julian von Mendel

Sehr geehrter Herr von Mendel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Inwieweit den Sicherheitsbehörden künftig die verdeckte Durchsuchung von Computern möglich sein soll, wird derzeit noch in der Bundesregierung geprüft. Die beteiligten Ministerien sind sich allerdings einig, dass eine derartige Durchsuchung nur durch richterlichen Beschluss und unter eng begrenzten Voraussetzungen angeordnet werden darf. Betroffene müssen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens von der Durchsuchung unterrichtet werden.

Aufgrund dieser Voraussetzungen und des hohen technischen Aufwands käme es nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur zu etwa zehn solcher Durchsuchungen pro Jahr – im gesamten Bundesgebiet.

Glücklicherweise ist in Deutschland noch kein international geplanter Terroranschlag verübt worden. Dass jedoch Wachsamkeit nötig ist, zeigt die Verhaftung von drei Terrorverdächtigen Anfang September. Nur durch aufmerksame Sicherheitsbehörden und umfassende Aufklärung lassen sich Terroranschläge verhindern. Hierzu gehört auch die Überwachung moderner Kommunikationsmittel.

Nähere Informationen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung im Bereich Innere Sicherheit finden Sie unter www.bmi.bund.de

Die elektronische Gesundheitskarte wird viele Vorteile haben. Beispielsweise ermöglicht sie eine gezieltere und bessere medizinische Behandlung. Verpflichtend werden zunächst nur die Daten erfasst, die auch auf der jetzigen Versicherungskarte gespeichert sind: Name, Geburtsdatum; Krankenkasse und Versicherungsstatus des Karteninhabers. Die Daten zur Gesundheit sollen auch künftig nur mit Einwilligung des Patienten elektronisch gespeichert werden.

Der Schutz persönlicher Daten ist sichergestellt. Herstellung und Einführung der Karte erfolgen in enger Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten. Im Gegensatz zur alten Krankenversichertenkarte werden die persönlichen Daten zudem gezielt verschlüsselt. Der Zugang ist nur mittels einer persönlichen Geheimnummer (PIN) möglich.

Nähere Informationen hierzu, insbesondere zu den Datenschutzregelungen für die Gesundheitskarte, finden Sie unter www.die-gesundheitskarte.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung