Sehr geehrte Frau Reim,

das Energieland Brandenburg bewegt sich mit seiner Energiepolitik im
Rahmen der größtenteils auf europäischer und nationaler Ebene
festgelegten energiepolitischen Richtlinien und Gesetze. Die Erfüllung
der internationalen Klimaschutzziele ist für Brandenburg ein wichtiges
Anliegen. Brandenburg wird trotz seiner Rolle als Stromexportland seinen
Beitrag zur Einhaltung des sog. 2-Grad-Zieles leisten. Dazu ist es
notwendig, bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen
in Deutschland insgesamt um mindestens 55 % gegenüber dem international
vereinbarten Bezugsjahr 1990 zu erreichen (nationale Zielvorgabe). Für
das Land Brandenburg steht dabei die Reduktion der energiebedingten
CO2-Emissionen im Vordergrund.

Die Energiepolitik des Landes Brandenburg zielt auf eine klimaverträgliche, wirtschaftliche, sichere und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung. Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat zum kürzlich vorgelegten Entwurf der Energiestrategie 2030 eine öffentliche Beteiligung eingeleitet. Nach diesem Entwurf strebt Brandenburg eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 72 % gegenüber 1990 auf 25 Mio. t pro Jahr an und kann damit die nationalen Zielvorgaben (55%) deutlich übererfüllen.

Hierbei ist jedoch auch zu Bedenken, dass Brandenburg ein Stromexportland ist (über 50% des hier erzeugten Stroms wird exportiert) und damit maßgeblich Versorgungssicherheit andere Bundesländer beiträgt.
Die für die gesamte Stromerzeugung anfallenden CO2-Emmisisonen werden
aber statistisch nur dem Land Brandenburg zu geschrieben. Durch diesen
Umstand ist in Ländern, die Strom importieren die CO2-Bilanz auch
deutlich positiver als im Land Brandenburg.

Darüber hinaus ist die Energiebranche ein wichtiger Beschäftigungs- und
Wertschöpfungsfaktor für die Brandenburger Wirtschaft. Die Märkte
funktionieren national und international. Beim derzeitigen stark
wachsenden Zubau der fluktuierenden Erneuerbaren Energien ist das
deutsche Energieversorgungssystem auf einen überregionalen Austausch des
Stromes angewiesen. Die Zuteilung von CO2-Emissionskontigenten erscheint
daher wenig sinnvoll und nicht zielführend. Klimaschutz muss also eine
gesamtnationale Aufgabe sein. Vergleichend möchte ich darauf hinweisen,
dass bei rein regionalen Marktkreisläufen es äußerst schwierig wäre, die
Nachfrage z.B. nach Fahrrädern oder PKW’s in Brandenburg zu decken.

Der Entwurf der Energiestrategie 2030 und die dazugehörigen Dokumente
können unter http://www.energie.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c...
eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Enneper
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg