Sehr geehrte Frau Kirchem,
das Land Brandenburg hat seine Energiepolitik an dem Zielviereck aus Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Akzeptanz und Beteiligung ausgerichtet. Diese vier Ecken des energie-politischen Zielvierecks bedingen einander in vielfältiger Weise, stehen aber auch - wie Sie richtig darstellen - in manchen Bereichen in Konkurrenz zueinander.
Nehmen wir das Beispiel Netzausbau:
Um den durch Erneuerbare Energieanlagen erzeugten Strom in die Ballungsräume mit hohem Strombedarf transportieren zu können, bedarf es eines enormen Netzausbaus. Hier ist nach wie vor die Errichtung von Überlandleitungen die kostengünstigste Lösung. Diese Variante wird aber von der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Es wird gefordert: "Hochspannung unter die Erde", also die teurere, aber umweltfreundlichere Erdverkabelung. Somit stehen Ökologie und Ökonomie konträr gegenüber. Nun ausschließlich auf Ökonomie zu setzen, würde heißen, den übertägigen Trassenausbau auf "Gedeih und Verderb" durchsetzen zu wollen und damit nicht nur gegen den Bürgerwillen zu agieren, sondern auch eine Klageflut mit langjährigen Prozessen - mit wiederum ungewissem Ausgang - zu riskieren. Damit wäre energiepolitisch aber nichts erreicht. Folglich muß zwischen Ökonomie und Ökologie ein Kompromiss gefunden werden. Somit setzt die brandenburgische Landesregierung im Bereich Netzausbau zumindest auf der 110 kV Verteilnetzebene auf die Erdverkabelung als konsensfähige Lösung.
Als Steuerungsinstrument hat hier die Landesregierung im Übrigen das "Forum Netzausbau" eingerichtet, das vom brandenburgischen Wirtschafts-minister geleitet wird, um bestmögliche Kompromisse zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden.
Aber auch in anderen Bereichen nutzt die Landesregierung ihre Steuerungs-möglichkeiten, um Ökonomie und Ökologie in Übereinstimmung zu bringen. Als Beispiele seien ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei der Errichtung von Windenergieanlagen, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und konventionellen Energieerzeugungsanlagen genannt.
Wichtig ist, und da hoffe ich auf Übereinstimmung, dass es zwischen Ökologie und Ökonomie kein "entweder/oder" geben kann, sondern immer ein Kompromiss gefragt sein wird, mit dem alle Beteiligten leben können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Enneper Abteilungsleiter Wirtschafts- und Energiepolitik Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
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