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Parlamentarische Initiativen
Wahlanfechtung, Wahlprüfung und der verfahrensrechtliche Engpaß durch § 48 BVerfGG
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
in Ihrer ersten Rede vor dem Bundestag gaben Sie am 27.10.09 (vgl. Plenarprotokoll 17/1, S.9 B) zu verstehen, daß Sie § 48 BVerfGG für verfassungswidrig...
+31
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Sonstiges
Sie in den Medien
Sehr geehrter Herr Lammert,
laut Medien haben Sie sich vor einiger Zeit dagegen ausgesprochen, dass Politiker in Talkshows auftreten.
Ich wollte Sie Fragen wieso Sie das so sehen?
Mit...
+111
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Bundestagsabgeordnete
Versorgungsansprüche
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
seit Jahren wird die Notwendigkeit der Korrektur der Überversorgung der Abgeordneten hinsichtlich Ihrer Pensionsansprüche thematisiert, jedoch nichts...
+25
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Bundestagspräsident
Wahlbeteiligung und öffentliches Interesse an pol. Fragestellungen
Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,
wie ist die Diskussion im Bundestag um die stetig sinkende Wahlbeteiligung
(Bremen und Frankfurt sind nur zwei Beispiele dafür),
und was gedenken Sie als...
+105
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Sonstiges
Kinderbetreuung,Schule
Cathy Pluskat, Baedekerweg 3a , 13593 Berlin
Sehr geehrte Herr Dr. Lammert
ich bin Mutter von zwei Jungen im alter von 13 und 14 Jahren die beide in eine Berliner (Spandau) Gesamtschule...
-1
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Deutscher Bundestag allgemein
Kokain im Bundestag
Sehr geehrter Herr Lammert,
mittlerweile ist das Thema wieder aus den Medien verschwunden. Aber vielleicht erinnern Sie sich an die Vorwürfe, die einmal laut wurden, dass im Bundestag Kokain...
+184
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Aktuelles
Was sind eigentlich Volksvertreter in unserem Beamtenstaat?
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
was sind eigentlich Volksvertreter in unserem Beamtenstaat?
Echte und verantwortungsvolle Volksvertreter wären sozialversicherungspflichtig...
+365
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Bundestagsabgeordnete
Gaza-Zwischenfall
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert
Als Bürger dieses Staates wüsste ich gerne in wessen Auftrag gewählte Bundestagsabgeordnete als Aktivisten auf türkischen Schiffen Richtung...
+74
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Aktuelles
Mangelnde Reflektionsfähigkeit der Regierung?
Sehr geehrter Bundestagspräsident,
es ist gut und richtig die Ereignisse vor 75 Jahren zu würdigen und ihrer zu gedenken.
Es ist auch wichtig darauf hinzuweisen, dass totalitäres Gedankengut ,...
+415
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Aktuelles
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Sehr geehrter Herr Präsident,
dem Deutschen Bundestag liegt die Drucksache 16/5846 vor. Damit soll unter anderem die Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht umgesetzt werden. Der...
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